Rechtsprechung
BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung unfallbedingter Invalidität - Versäumung der Frist - Wegfall des Entschuldigungsgrunds - Unfallbedingte Gesundheitsverschlechterung binnen Jahresfrist - Rechtsmißbrauch des Versicherers - Berufung auf fehlende ärztliche Invaliditätsfeststellung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AUB 61 § 8 II Nr. 1
Rechtsmißbräuchlicher Einwand der verspäteten Invaliditätsfeststellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AUB § 8 II (1) (F: 1961)
Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 130, 171
- NJW 1995, 2854
- MDR 1996, 51
- VersR 1995, 1179
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.05.1994 - IV ZR 192/93
Rechte und Pflichten der Parteien eines Unfallversicherungsvertrages nach …
Auszug aus BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94
Da es innerhalb der Dreijahresfrist für eine Neufeststellung des Invaliditätsgrades gemäß § 13 (3a) AUB zwischen den Parteien zum Rechtsstreit gekommen ist, wird es für die endgültige Bemessung einer durch die unfallbedingte Harnröhrenstriktur entstandenen) (Teil-Invalidität auf den Dauerzustand am Ende des dritten Jahres nach dem Unfall ankommen - s. dazu die Senatsurteile vom 4. Mai 1994 - IV ZR 192/93 - VersR 1994, 971 unter 3 c, 1. Fallvariante; vom 8. Juli 1981 - IVa ZR 192/80 - VersR 1981, 1151 unter II 2 und schließlich vom 28. Februar 1990 - IV ZR 36/89 - VersR 1990, 478 unter 2, allerdings zu einem nach der Gliedertaxe der AUB zu regulierenden Fall. - BGH, 02.11.1994 - IV ZR 324/93
Versäumung der Frist
Auszug aus BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94
Es ist allgemein anerkannt, daß die Versäumung von Ausschlußfristen unbeachtlich bleibt, wenn sie ausreichend entschuldigt werden kann (so zuletzt Senatsurteil vom 2. November 1994 - IV ZR 324/93 - VersR 1995, 82 unter 2 c). - BGH, 16.12.1987 - IVa ZR 195/86
Fristgerechte Einreichung ärztlicher Feststellungen in der Unfallversicherung
Auszug aus BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94
Auch wenn sich die Feststellung nämlich als korrekturbedürftig erweisen sollte, wäre dies bedeutungslos für die notwendige Fristwahrung (so schon Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVa ZR 195/86 - VersR 1988, 286; weitere Anspruchsvoraussetzung ist selbstverständlich auch hier der fristgerechte Eintritt bedingungsgemäßer Invalidität).
- BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77
Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers
Auszug aus BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94
Die fristgerechte Invaliditätsfeststellung ist ebenso wie der zeitgerechte Invaliditätseintritt Anspruchsvoraussetzung (dazu im einzelnen Senatsurteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036). - BGH, 28.02.1990 - IV ZR 36/89
Umfang der Berufsunfähigkeit bei einer Hüftgelenksimplantation
Auszug aus BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94
Da es innerhalb der Dreijahresfrist für eine Neufeststellung des Invaliditätsgrades gemäß § 13 (3a) AUB zwischen den Parteien zum Rechtsstreit gekommen ist, wird es für die endgültige Bemessung einer durch die unfallbedingte Harnröhrenstriktur entstandenen) (Teil-Invalidität auf den Dauerzustand am Ende des dritten Jahres nach dem Unfall ankommen - s. dazu die Senatsurteile vom 4. Mai 1994 - IV ZR 192/93 - VersR 1994, 971 unter 3 c, 1. Fallvariante; vom 8. Juli 1981 - IVa ZR 192/80 - VersR 1981, 1151 unter II 2 und schließlich vom 28. Februar 1990 - IV ZR 36/89 - VersR 1990, 478 unter 2, allerdings zu einem nach der Gliedertaxe der AUB zu regulierenden Fall. - BGH, 24.03.1982 - IVa ZR 226/80
Rechtsnatur der Anmeldefrist
Auszug aus BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94
Bei dieser Frist handelt es sich um eine Ausschlußfrist (vgl. dazu die Senatsentscheidung vom 24. März 1982 - IVa ZR 226/80 - VersR 1982, 567, das fristgerechte Geltendmachen von unfallbedingter Invalidität in der Kraftfahrtversicherung betreffend). - BGH, 08.07.1981 - IVa ZR 192/80
Berücksichtigung von innerhalb von drei Jahren vom Unfalltage ab noch nicht …
Auszug aus BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94
Da es innerhalb der Dreijahresfrist für eine Neufeststellung des Invaliditätsgrades gemäß § 13 (3a) AUB zwischen den Parteien zum Rechtsstreit gekommen ist, wird es für die endgültige Bemessung einer durch die unfallbedingte Harnröhrenstriktur entstandenen) (Teil-Invalidität auf den Dauerzustand am Ende des dritten Jahres nach dem Unfall ankommen - s. dazu die Senatsurteile vom 4. Mai 1994 - IV ZR 192/93 - VersR 1994, 971 unter 3 c, 1. Fallvariante; vom 8. Juli 1981 - IVa ZR 192/80 - VersR 1981, 1151 unter II 2 und schließlich vom 28. Februar 1990 - IV ZR 36/89 - VersR 1990, 478 unter 2, allerdings zu einem nach der Gliedertaxe der AUB zu regulierenden Fall. - OLG München, 17.01.1994 - 26 U 3886/93
Eintritt eines Arbeitsunfalls bei Elektroarbeiten ; Ärztlicher Feststellung der …
Auszug aus BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94
Invalidität im Sinne der AUB läßt sich aber nicht ohne Angabe eines konkreten, die Arbeitsfähigkeit des Versicherten beeinflussenden Dauergesundheitsschadens feststellen, denn für den Entschädigungsanspruch maßgebend ist nur unfallbedingte Invalidität (vgl. dazu auch OLG München in VersR 1995, 565 [OLG München 17.01.1994 - 26 U 3886/93] unter 1).
- BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03
Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten …
Wenn Ärzte dem Versicherten zu Unrecht erklärt hätten, es würden nach dem Unfall keine Dauerfolgen zurückbleiben, trage der Versicherer dafür keine Verantwortung (BGHZ 130, 171, 176).Das hat der Senat angenommen, wenn ein unveränderlicher Gesundheitsschaden tatsächlich vor Fristablauf in einem ärztlichen Bericht erwähnt worden ist, etwa weil der behandelnde Unfallchirurg die Gallenblase entfernt hatte, eine daraus folgende Invalidität aber nicht ausdrücklich fristgerecht ärztlich festgestellt wurde (BGHZ 130, 171, 178 f.; 137, 174, 177).
- BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten …
Daraus folgt: Erforderlich ist die Angabe eines konkreten, die Arbeitsfähigkeit des Versicherten beeinflussenden Dauerschadens (BGHZ 130, 171, 178). - BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96
Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der …
Das gilt ebenso, wenn nicht besserungsfähige Teilschäden binnen 15 Monaten ärztlich festgestellt sind (BGHZ 130, 171, 178 ff.).cc) Die 15-monatige Frist zur Geltendmachung der Invalidität ist eine Ausschlußfrist, deren Versäumen entschuldigt werden kann (BGHZ 130, 171, 173 f.).
c) Da dem Versicherer bei besonderen Umständen des Einzelfalles auch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf den Ablauf der Fristen des § 7 I (1) Abs. 2 AUB 88 zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036 unter 2; BGHZ 130, 171) kann insgesamt ein Verstoß gegen § 9 AGBG nicht festgestellt werden.
- BGH, 13.03.2002 - IV ZR 40/01
Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung
Die Frist ist eine Ausschlußfrist, deren Versäumen unbeachtlich bleibt, wenn der Versicherungsnehmer ausreichend entschuldigt ist (BGHZ 130, 171, 173 f.; Senatsurteil vom 19. November 1997 - IV ZR 348/96 - VersR 1998, 175 unter 2 b cc).Vielmehr muß der Versicherungsnehmer die Geltendmachung der Invalidität nach Wegfall des Entschuldigungsgrundes unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, nachholen (BGHZ 130, 171, 175).
- BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11
Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche …
In einer späteren Entscheidung hat er bestätigt, dass es sich dabei um einen Ausnahmefall handelte, der im dort entschiedenen Fall nicht in Betracht komme (Senatsurteil vom 5. Juli 1995 - IV ZR 43/94, BGHZ 130, 171 unter II 1). - OLG Karlsruhe, 23.02.2018 - 12 U 111/17
Unfallversicherung für fremde Rechnung: Hinweispflicht des Versicherers gegenüber …
Eine solche Schlussfolgerung, die bei schweren und irreversiblen Verletzungen in Betracht kommt und eine ausdrückliche Feststellung der Invalidität entbehrlich machen kann (BGH, Urteil vom 5.7.1995 - IV ZR 43/94, BGHZ 130, 171, juris Rn. 21: Verlust der Gallenblase;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 800 Ziff. 2 Rn. 15;… Rixecker aaO Rn. 7;… Leverenz in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. AUB, Ziff. 2.1 Rn. 98), ist hier aufgrund des vorgelegten Entlassungsberichts und den dort aufgelisteten Diagnosen (Schädel-Hirn-Trauma, Ischiadicusläsion, Bilaterale Beckenringfrakturen etc.) nicht möglich. - OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 13/15
Private Unfallversicherung für fremde Rechnung: Adressat der Hinweise auf …
Aussagen dazu, dass der Gesundheitszustand und die Leistungsfähigkeit des Versicherten durch den Unfall endgültig und ohne eine Aussicht auf ein sich weiter manifestierendes Abklingen beeinträchtigt wäre (vgl. BGH, Urt. v. 05.07.1995 - IV ZR 43/94 - BGHZ 130, 171), wurden nicht getroffen.Im Übrigen war im Juni 2013 auch die 15-Monatsfrist für die Geltendmachung abgelaufen, ohne dass die Klägerin das entschuldigen könnte (…zur anerkannten Möglichkeit des Exkulpationsbeweises im Zusammenhang mit dieser Ausschlussfrist BGH, Urt. v. 13.03.2002 - IV ZR 40/01 - VersR 2002, 698; Urt. v. 05.07.1995 - IV ZR 43/94, VersR 1995, 1179).
- BGH, 22.06.2004 - X ZR 171/03
Zur Anwendung der reiserechtlichen Ausschlußfrist auf den …
Es liegt hier nicht anders als im Versicherungsrecht, wo für Ausschlußfristen der Grundsatz gilt, daß der Versicherungsnehmer keine Rechtsnachteile erleidet, wenn er die Frist schuldlos versäumt hat, wo aber nach Wegfall des Entschuldigungsgrundes die Frist nicht erneut zu laufen beginnt, sondern der Versicherungsnehmer die unterlassene Handlung nunmehr unverzüglich nachholen muß (vgl. BGHZ 130, 171, 175 für die Ausschlußfrist des § 8 Abs. 2 Nr. 1 AUB 61). - BGH, 20.04.2005 - IV ZR 237/03
Bewertung der Invalidität bei nicht abgeschlossener Heilbehandlung in der …
Im Ansatz zutreffend ist es zwar davon ausgegangen, daß bei der für Unfallversicherungsleistungen wegen Invalidität maßgeblichen Beurteilung des Invaliditätsgrades nach dem hier anzuwendenden § 13 (3) a AUB 61 auf den drei Jahre nach dem Unfall vorliegenden und den zu diesem Zeitpunkt erkennbaren, d.h. hinreichend prognostizierbaren Dauerzustand abzustellen ist (BGHZ 130, 171, 181 m.w.N.). - BGH, 27.09.2017 - IV ZR 385/15
Rechtsschutzversicherungsvertrag: Einstandspflicht für ein sozialgerichtliches …
Der Senat hat bereits zur 15-Monatsfrist für die Geltendmachung einer Invalidität in der Unfallversicherung entschieden, dass nach einer entschuldbaren Fristversäumung für den Versicherungsnehmer keine neue Frist zu laufen beginnt, sondern er die Invalidität nach Wegfall des Entschuldigungsgrundes unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, geltend machen muss (Senatsurteile vom 13. März 2002 - IV ZR 40/01, VersR 2002, 698 unter 3 b; vom 5. Juli 1995 - IV ZR 43/93, BGHZ 130, 171, 175). - OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11
Private Unfallversicherung: Anforderungen an ärztliche Feststellung der …
- BGH, 11.06.2014 - IV ZR 400/12
Vertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der …
- LG Waldshut-Tiengen, 31.05.2016 - 1 O 14/16
Private Unfallversicherung: Anforderungen an eine Invaliditätsfeststellung; …
- OLG Karlsruhe, 21.09.1995 - 12 U 59/94
Anforderungen an die Substantiierung eines Leistungsanspruchs gegenüber einer …
- OLG Celle, 22.01.2004 - 8 U 130/03
Ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität; Nichteinhaltung der …
- BGH, 15.12.1999 - IV ZR 264/98
Leistungskürzung bei Vorerkrankungen
- OLG Koblenz, 23.03.2001 - 10 W 88/01
Unfallversicherung, Invaliditätsentschädigung
- OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07
Ansprüche aus einer Unfallversicherung wegen Invalidität; Erforderlichkeit einer …
- OLG Koblenz, 06.09.2004 - 10 U 1155/03
Unfallversicherung, Invaliditätsentschädigung
- OLG Naumburg, 13.05.2004 - 4 U 165/03
Unfallversicherung: Anforderungen an den Nachweis, dass ein Verkehrsunfall …
- OLG Oldenburg, 21.04.2010 - 5 U 78/09
Rechtsfolgen des Verschweigens eines Diabetes und der hierdurch bedingten …
- OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04
Unfallversicherung: Kein Leistungsausschluss trotz Versäumung der Frist für die …
- OLG Köln, 08.03.2013 - 20 U 204/12
Anforderungen an die Feststellung der Invalidität in der privaten …
- OLG Koblenz, 19.05.2000 - 10 U 1122/97
Unfallversicherung, Invaliditätsentschädigung
- OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 12 U 43/12
Unfallversicherung: Anforderungen an die Invaliditätsfeststellung
- OLG Naumburg, 18.03.2004 - 4 U 164/03
Anforderungen an ärztliche Invaliditätsfeststellung nach einem Unfall
- OLG Karlsruhe, 20.09.2018 - 12 U 28/18
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für den …
- OLG Koblenz, 20.02.2003 - 10 U 1201/02
Unfallversicherung, Invaliditätsentschädigung
- OLG Karlsruhe, 03.03.2005 - 12 U 290/04
Unfallversicherung: Wirksame AGB-Klausel über ärztliche Invaliditätsfeststellung …
- OLG Hamm, 12.05.2017 - 20 U 197/16
AUB; private Unfallversicherung; ärztliche Feststellung
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
- OLG Saarbrücken, 18.10.2006 - 5 U 222/06
Pflicht des Unfallversicherers zur Belehrung über Frist für Invaliditätsmeldung?
- OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 1/17
Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung in der privaten …
- OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
Private Unfallversicherung: Verkehrsunfall eines alkoholisierten Fußgängers
- OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10
Private Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung auf die Nichteinhaltung der …
- BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ärztliche …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2005 - 12 U 371/04
Private Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung auf das Fehlen der …
- OLG Stuttgart, 14.06.2012 - 7 U 30/12
Private Unfallversicherung: Frist für Invaliditätseintritt und ärztliche …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4 U 64/08
Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers; …
- OLG Koblenz, 11.09.2008 - 10 U 234/08
Private Unfallversicherung: Fristgemäße Geltendmachung der Invalidität
- OLG Koblenz, 28.12.2001 - 10 U 529/01
Private Unfallversicherung: Auslegung der Bereitschaft des Versicherers, den Fall …
- OLG Köln, 22.01.2013 - 9 U 141/12
Umfang der Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers eines Notars bei …
- OLG Köln, 23.08.2010 - 20 U 5/10
Anspruch auf weitere Invaliditätsleistung und Unfallrente aus einer …
- OLG Zweibrücken, 14.04.2005 - 1 U 5/05
Invaliditätsentschädigung durch die private Unfallversicherung: Inhaltliche …
- OLG Saarbrücken, 18.11.2003 - 5 W 79/03
Versicherungsvertragliche Ausschlussfrist für Geltendmachung der Invalidität
- LG Dortmund, 13.01.2011 - 2 O 325/10
Anspruch auf Invaliditätsleistung im Falle des Nichterfolgens der ärztlichen …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2009 - 4 U 60/09
Wirksamkeit der anspruchsbegründenden Fristenregelung in den AUB 2000
- OLG Koblenz, 05.07.2002 - 10 U 1867/01
Einhaltung der Jahresfrist einer unfallbedingt eingetretenen Invalidität
- OLG Koblenz, 19.02.1999 - 10 U 1912/97
Leistungspflicht der Unfallversicherung: Erfordernis des Eintritts von …
- OLG Brandenburg, 25.01.2012 - 4 U 25/09
Rechtsanwaltshaftung: Gebot des "sichersten Weges" bei der anwaltlichen Prüfung …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 4 U 84/07
Unfallversicherung: Zur Treuewidrigkeit einer Fristversäumung betreffend die …
- OLG Stuttgart, 16.07.2007 - 10 U 39/07
- OLG Köln, 23.05.2001 - 5 U 115/00
Unfallversicherung: Versäumung der Frist zur Geltendmachung der Invalidität
- OLG Koblenz, 27.08.1999 - 10 U 1848/98
Unfallversicherung: Verschuldete Versäumung der Frist für die …
- OLG Naumburg, 01.02.2022 - 1 U 26/21
Private Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität und …
- OLG Bremen, 18.04.2000 - 3 U 98/99
Ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität
- OLG Köln, 16.08.2010 - 20 U 195/09
Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung; Invaliditätsgrad bei …
- OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 3 U 36/00
Fristablauf bei Feststellung unfallbedingter Invalidität
- OLG Hamm, 08.11.1996 - 20 U 118/96
Maßgeblicher Gesundheitszustand für die Beurteilung der Invalidität in der …
- OLG Köln, 23.04.2010 - 20 U 7/10
Notwendigkeit einer fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung für einen …
- LG Dortmund, 14.12.2006 - 2 O 270/06
Berufung auf den Ablauf der Jahresfrist für die Einholung des ärztlichen …
- OVG Berlin, 01.04.2004 - 8 S 27.04
Zeugenbeweis, Urkundenbeweis, Unmittelbarkeit der Zeugenvernehmung, …
- OLG Oldenburg, 13.01.1999 - 2 U 245/98
Anspruch aus einer Invaliditätsversicherung; Anforderungen an die ärztliche …
- LG Göttingen, 27.01.2011 - 8 O 192/10
Unfallversicherung - Anforderungen an ärztliche Feststellung der Invalidität als …
- LG Regensburg, 10.08.2018 - 33 O 1564/17
Fehlende Wahrung der Anspruchsvoraussetzungen und der Ausschlussfrist in Ziff. …
- OLG Koblenz, 26.11.1999 - 10 U 2072/98
Leistungsfreiheit der Unfallversicherung: Anforderungen an eine rechtzeitige …
- LG Koblenz, 18.09.2008 - 16 O 24/08
- LG Regensburg, 18.03.2019 - 34 O 758/18
Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung
- OLG Köln, 14.07.2010 - 20 U 38/10